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Liefer- und Zahlungsbedingungen der HERION & RAU Fluidtechnik GmbH Drucken E-Mail

icon Download der Liefer- und Zahlungsbedingungen der HERION & RAU Fluidtechnik GmbH

1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für jeden Auftrag. Der Geltung von Einkaufsbedingungen sowie sonstigen Liefer- und Zahlungsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich und endgültig widersprochen. Nebenabreden, Abweichungen von einer Auftragsbestätigung und sonstige Vertragsänderungen gelten nur, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt wurden. Für den Umfang der Lieferung oder Leistung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend.
2. Angebote sind bis zum erfolgten Vertragsabschluß freibleibend.
3. Die Preise gelten ab Werk, ausschließlich Verpackung, in EURO. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Abrufaufträge werden grundsätzlich nur auf die Dauer von höchstens einem Jahr abgeschlossen. Werden die mit einem Abrufauftrag bestellten Waren innerhalb dieser Frist nicht abgenommen, so kann der Lieferer den Abrufauftrag für hinfällig erklären. Für die bereits abgenommene Ware erfolgt eine Nachberechnung. Der Besteller hat dem Lieferer den Schaden zu ersetzen, den der Lieferer wegen der Auftragsannullierung erleidet. Offensichtliche Irrtümer und Fehler in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen dürfen vom Lieferer berichtigt werden. Rechtsansprüche aufgrund irrtümlich erfolgter Angaben, die in offensichtlichem Widerspruch zu den sonstigen Verkaufsunterlagen stehen, können nicht entstehen.
4. Verpackungskosten werden billigst berechnet.
5. Vereinbarte Lieferfristen bzw. Liefertermine beziehen sich auf den Abgang der Ware ab Werk oder Versandstelle; sie beginnen nicht vor Erfüllung bestehender Mitwirkungspflichten durch den Kunden, insbesondere Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen bzw. nach Leistung vereinbarter Anzahlungen. Höhere Gewalt und andere Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereiches, die eine reibungslose Abwicklung des Auftrages in Frage stellen können, insbesondere Lieferverzögerungen seitens unserer Lieferer, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Werkstoff- und Energiemangel, Maßnahmen staatlicher Behörden sowie Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, berechtigen uns, den Liefertermin entsprechend zu verschieben, oder, sofern durch vorgenannte Ereignisse die Auftragserfüllung ernsthaft in Frage gestellt oder unmöglich wird, ganz oder teilweise vom Auftrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunden Schadenersatzansprüche entstehen. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns im Verzug befinden. Teillieferungen und entsprechende Abrechnungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.
6. Zahlungen sind nach von uns festgelegten Zahlungsbedingungen zu leisten, wir sind berechtigt, Zahlungen auf die älteste fällige Rechnung zu verrechnen. Wenn dem Lieferer bei Zahlungsverzug des Bestellers Verzugskosten entstehen, so kann der Lieferer Verzugszinsen, in Höhe von 3 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. (Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, daß die geforderten Verzugszinsen den tatsächlich entstandenen Verzugskosten des Lieferers nicht entsprechen). Die Annahme von Wechseln ist ausgeschlossen. Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist der Lieferer zu keiner weiteren Lieferung aus irgend einem Vertrag verpflichtet. Ist der Abnehmer mit einer fälligen Zahlung im Verzug oder wird über die Vermögensverhältnisse des Abnehmers Ungünstiges bekannt, so kann der Lieferer für sämtliche noch ausstehenden Lieferungen, unter Wegfall des Zahlungszieles, bare Zahlung vor Ablieferung oder Sicherstellung des Kaufpreises und sofortige Zahlung aller noch fälligen Rechnungsbeträge verlangen.
7. Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Transportversicherung (zu Lasten des Bestellers) wird nur auf Wunsch abgeschlossen. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald ihm die Versandbereitschaft der Ware mitgeteilt ist, spätestens jedoch mit Beginn der Verladearbeiten beim Verlassen des Lieferer-Werkes. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Anfuhr und die Aufstellung übernommen hat. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über.
8. Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Lieferers bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und restloser Tilgung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Lieferer. Die Hereinnahme eines Schecks gilt nicht als Zahlung, solange die Einlösung des Papiers nicht erfolgt ist. Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Besteller nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache. Die Verarbeitung erfolgt für den Lieferer, ohne dass dem Lieferer hieraus Verbindlichkeiten entstehen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Lieferer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder verbunden, so erwirbt der Lieferer an den Erzeugnissen Allein- bzw. Miteigentum im Verhältnis des Einkaufswertes der Ware zum Wert des Gesamterzeugnisses. Das neue Erzeugnis wird insoweit für den Lieferer verwahrt. Eine Weiterveräußerung von Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im Rahmen eines ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes gestattet. Im Falle jeder Weiterveräußerung tritt er die ihm daraus erwachsende Forderung von vornherein an den Lieferer ab. Wurde die Vorbehaltsware zusammen mit Waren anderer Lieferanten ohne oder nach Verarbeitung oder Verbindung veräußert, so ist von der Forderung gegen den Abnehmer an den Lieferer der Bruchteil abgetreten, der dem Einkaufswert beim Lieferer für die Lieferung der verwendeten Ware zum Verkaufspreis entspricht. Eine Weiterveräußerung von Vorbehaltsware an Abnehmer, die die Abtretung der gegen sie entstehenden Forderung des Bestellers ausschließen, ist unzulässig. Übersteigt der Wert der dem Lieferer gegebenen Sicherung seine Forderung insgesamt um mehr als 25 %‚ so gibt der Lieferer auf Verlangen des Bestellers die übersteigende Sicherung nach der Wahl des Lieferers frei. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Lieferer zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.
9. Alle von uns abgegebenen Angaben über die Beschaffenheit der Lieferung oder Leistung sind unverbindlich. Konstruktionsänderungen bleiben vorbehalten.
10. Gewährleistung. Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haftet der Lieferer unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche gegen ihn oder seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, unbeschadet des gesetzlichen Rücktrittsrechts des Bestellers wie folgt: alle Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Lieferers auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von 12 Monaten seit Gefahrübergang infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes -
insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung - als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers und sind auf Wunsch dem Lieferer zuzusenden. Führen Nachbesserungen und Neulieferungen endgültig nicht zu einer Behebung des Mangels, so kann der Besteller, der Nichtkaufmann ist, Wandelung oder Minderung nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung der Haftungsanspruche, die ihm gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen. Besteller, die Nichtkaufleute sind, können in diesem Fall außerdem Nachbesserung durch den Lieferer bzw. Lieferung eines mangelfreien Erzeugnisses verlangen. Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemisch oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind. Zur Vornahme aller dem Lieferer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Lieferer mit der Beseitigung des Mangels im Verzug ist und die vom Besteller zu gewahrende angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung ungenutzt verstreichen lässt, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers auf Wandelung, Minderung, Kündigung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand entstanden sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter und in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Eine besondere Eigenschaft der Ware gilt nur dann als zugesichert, wenn dies schriftlich bestätigt wurde. Bei Fehlern einer zugesicherten Eigenschaft kann Schadenersatz nur insoweit gefordert werden, als die von dem Lieferer angegebene Zusicherung den Besteller ausdrücklich gegen bestimmte Schäden sichern sollte. Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Lieferer - insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes, einschließlich des Versandes sowie die angemessene Kosten des Aus- und Einbaus, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung seiner Monteure, Hilfskräfte oder Beauftragen. Im Übrigen trägt der Besteller die Kosten. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist drei Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Lieferers vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Kosten, die dem Lieferer dadurch entstehen, dass er unberechtigten Mängelrügen des Bestellers nachgeht, trägt der Besteller. Das gilt auch dann, wenn den Besteller an der fälschlich erhobenen Mängelrüge kein Verschulden trifft Für die vom Lieferer ausgeführten Montagearbeiten gelten die besonderen Montagebedingungen des Lieferers.
11. Haftung für Nebenpflichten. Wenn durch Verschulden des Lieferers der gelieferte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluß liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitungen für die Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen des Abschnitts 10 entsprechend.
12. Rechte des Lieferers auf Rücktritt. Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Abschnittes 5 der Lieferbedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder dem Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Will der Lieferer vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war
13. Reparaturen. Die Anlieferung von Reparaturgeräten muss kostenfrei erfolgen. Bei unfreien Sendungen kann die Annahme verweigert werden.
14. Rücksendungen. Rücksendungen zur Gutschrift werden nur angenommen, wenn vorher das Einverständnis des Lieferers eingeholt wurde. Bei Warenrücksendungen ist stets die Rechnungsnummer des Lieferers anzugeben. Die Bewertung erfolgt nach Zustand und Wiederverwendung des Gerätes unter Abzug für den Auftrag und die Behandlung der Rücksendung entstandenen Handlungskosten sowie etwaiger Aufwendungen für eine Instandsetzung.
15. Erfüllungsort. Erfüllungsort für die Lieferung ist das Werk am Hauptsitz des Lieferers oder das Werk am Ort der die Lieferung ausführenden Zweigniederlassung. Der Ort am Hauptsitz des Lieferers ist Erfüllungsort für Zahlung.
16. Gerichtsstand. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten und im Mahnverfahren ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei Gericht Böblingen. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des internationalen Kaufrechts wird ausgeschlossen.